Blankoformular für Ihren eigenen Antrag an Ihre Krankenkasse


Absender

Familie xxx

xx.xx.2009


An:

Ihre gesetzliche Krankenkasse

Betrifft:
Antrag zur methodisch anderen Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge --
hilfsweise: Antrag auf Rückerstattung der SV-Beiträge bis zur Höhe des Existenzminimums der o.g. Familie

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragen wir bei der/den betroffenen Krankenversicherung/en als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge, dass die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Familie xxx ab xx.xx.2009 unter Berücksichtigung und Schonung des steuerrechtlichen Existenzminimums vorgenommen wird. Unter Bezug auf SGB I Art. 1 und die Artikel 1, 2, 3 und 6 Grundgesetz sehen wir es als systematisch falsch und verfassungswidrig an, das selbstverdiente Existenzminimum der Familie beitragspflichtig zu veranlagen.
Analog zur Steuerfreiheit des Existenzminimums beantragen wir daher für unsere Familie die Freistellung von 7664 Euro/Jahr für jeden Erwachsenen und 3648 Euro/Jahr für jedes Kind unserer Familie von der Sozialversicherungspflicht.
Hilfsweise beantragen wir, sollten Sie diesem Antrag nicht nachkommen und die Berechnungsmethode in ihrer heutigen Form beibehalten wollen, das steuerrechtliche Existenzminimum aber in der Weise zu berücksichtigen, dass durch Rückerstattung der gezahlten SV-Beiträge das Nettoeinkommen unserer Familie in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums gesichert ist, und die Familie nach Abführung ihrer SV-Beiträge (in unserem Fall monatlich xxx Euro (Arbeitgeber-SV- und Arbeitnehmer-SV-Beiträge gesamt) nicht auf die Beantragung von staatlichen Transferleistungen wie Hartz-IV angewiesen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift


Wenn Sie diesen Antrag stellen, möchten wir Sie bitten, uns eine Notiz darüber zukommen zu lassen (an uwp@live.de), so dass wir im weiteren Verlauf gegebenenfalls mit Ihnen Kontakt aufnehmen können und eine Sammelklage vor dem Verfassungsgericht einbringen können - sofern Sie an einer solchen
Klage-(form) Interesse haben sollten.