Frage von Daniel Röttger:

Thema: Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

gestatten Sie mir eine weitere Frage zu der Position Ihrer Partei zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der SV-Abzüge vom Existenzminimum des Arbeitnehmers (und seiner/ihrer Familie).

Ihre Äußerungen zu dieser klaren Grundsatzfrage erscheinen mir recht ausweichend.

Zum einen begrüßten Sie hier im Forum eine Klärung dieser Frage vor dem Verfassungsgericht. Auf meine Nachfrage sagten sie, die Abgeordneten der Linken könnten allerdings höchstens privat eine solche Klage unterstützen - und wichtiger sei sowieso die Änderung der politischen Verhältnisse, da die Klage ja auch scheitern könnte. (Außerdem seien ihres Wissens nach auch schon einige Bürger den Weg der Verfassungsbeschwerde in dieser Frage gegangen.)

Wenn ich Ihre bisherigen Antworten insgesamt zusammenfasse, dann ziehen Sie (und die Linke) es vor, die politischen Verhältnisse in Wahlen und Parlamenten zu verändern - die Frage, ob die Mittel- und Niedrigverdiener in diesem Lande mit fast 200 Mrd. Euro möglicherweise klar als verfassungswidrig einzustufenden SV-Beiträgen belastet werden dürfen, soll aber von den Bürgern selbständig vor dem Bundes-Verfassungsgericht geklärt werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, angesichts der riesigen in Frage stehenden Summe von mindestens 150 (bis fast 200) Mrd. Euro/Jahr finde ich Ihre indifferent-finassierende Haltung in dieser verfassungsjuristischen Grundsatzfrage für bemerkens-, aber nicht wirklich für begrüßenswert. Würden Sie denn eine entsprechende Klage privat finanziell unterstützen, oder vielleicht mit Ihrem juristischen Know-How unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP