Mit Eurem und unserem Beitrag wollen wir gemeinsam die Chancengleichheit und Verfassungsmäßigkeit unseres Sozialsystems für alle Bundesbürger einklagen.
Was ist eine Verfassungsbeschwerde,
wer ist klageberechtigt,
welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Verfassungsbeschwerde:
Wikipedia
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit 1998
Beispiele einiger Verfassungsbeschwerden:
Bundessozialgericht:Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig?
BVG:Pendlerpauschale verfassungswidrig
BVG:Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
BVG:Steuerlicher Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen
BVG:Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform 2007
ARD:Bahn verärgert GDL mit Verfassungsbeschwerde
ARD:Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung überprüfen - Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein
Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
Verfassungsbeschwerde: Kirchensteuergesetz
Sozialrichter halten Kinder-Hartz-IV für verfassungswidrig
Financial Times Deutschland: Das Hartz-Experiment. Gescheitert und Mitschuld an der globalen Wirtschaftskrise?
Stern: "Immer mehr Vollzeitbeschäftigte werden zu Hartz-IV-Aufstockern"
"EU schlägt vor: Staatliche Belastungen auf arbeitsintensive Tätigkeiten senken!"
OECD-Studie Oktober 2008:Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant
Oskar Lafontaine: Alternative zum Neoliberalismus
