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Die "Verfassungsklagentour" wird im März-April-Mai 2009 wie schon im Jahr 2008 verschiedene Städte aufsuchen, um vor Ort mit den Betroffenen, also 90% der Deutschen, über die Ungerechtigkeit der Abgabenmethodik des "Sozial"-versicherungssystems zu sprechen, und ggf. zur Teilnahme an unserem Verfassungsklagenprojekt zu bewegen.

Ausserdem möchten wir Sie bitten, die Schwarzen Bretter in Ihren Betrieben, Arbeitsagenturen und JobCentern dafür zu nutzen, Öffentlichkeit für die Verfassungsbeschwerde herzustellen.

Bisherige Stationen 2008: Berlin, Darmstadt, Hamm, Münster, Aachen, Pforzheim, Kiel, Flensburg, Osnabrück

Im Dezember 2007 vor dem Reichstag

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der gewonnenen Verfassungsbeschwerde ist das Parlament und die Bundesregierung gefragt, die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen.
Der Klageweg ist also im Grunde ein Umweg, um das vernünftige Ziel durchzusetzen.

Wenn das Parlament dem Verfassungsgericht durch eine Reform des Sozialversicherungsabgabenrechts zuvorkommt und eine verfassungskonforme Regelung beschließt, so ist das in unser aller Sinne.

Sie können selbst zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, indem Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten Ihren Protest gegen die menschenfeindliche und arbeitsmarktfeindliche Belastung des Familien-Existenzminimums zukommen lassen:
www.bundestag.de

Sie können sich auch gleich an die Bundesregierung selbst wenden:
www.bundesregierung.de

- Wir selbst haben die rechts aufgeführten Volksvertreter über unser Vorhaben informiert und werden das Bundeskanzleramt und die verantwortlichen Ministerien über die baldige Verfassungbeschwerde in Kenntnis setzen.

Wenn Sie Freunde und Bekannte von der Kampagne informieren wollen, empfehlen Sie doch einfach www.arm-trotz-arbeit.de.

Vielen Dank, Ihre Unabhängige Wählergemeinschaft Pankow